Das alte Hauptzollamt ist besetzt

plakat SW A3 fertig klein

Am 09.10. haben Aktivist*innen das alte Hauptzollamt besetzt. In alter münsteraner Tradition fordern sie ein Soziales Zentrum und bezahlbaren Wohnraum. Bitter, dass sich in diesem Punkt in Münster die letzten 15 Jahre nichts geändert hat.

Aber großartig, dass es wieder Menschen gibt, die dafür kämpfen! Geht sie besuchen. Auf ihrer Homepage findet sich auch eine Seite mit benötigten Sachen, vielleicht könnt ihr ja etwas mitbringen.

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Fr. 18:00 Uhr Münster Prinzipalmarkt: Kundgebung gegen Asylrechtsverschärfung!

KUNDGEBUNG am FREITAG, 25.09. 18:00 Uhr Prinzipalmarkt​

 Schluss mit der Verschärfung des Asylrechts!

Geflüchtete mit einer Rückfahrkarte und Proviant in einen Zug zu setzen, Sachleistungen wieder einzuführen und durch Kontingente nur verwertbare Arbeitskräfte ins Land holen – diese Politik der Abschottung, Abschreckung und Verfestigung kapitalistischer Verwertungslogik ist menschenunwürdig!
Wer es nicht schafft, Arbeit zu finden, kann keinen sicheren Aufenthalt bekommen. Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern, zu denen auch Kosovo, Montenegro und Albanien gerechnet werden, sollen sechs statt drei Monate in Aufnahmelagern bleiben und wieder abhängig von Gutscheinen sein.

​Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung sollen dazu führen, dass die „Einwanderungswelle“ durch Abschreckung gestoppt  und das Dublin-System wieder stabilisiert wird. Die massive Folge wäre unter anderem die Obdachlosigkeit und mangelnde Gesundheitsversorgung von vielen Geflüchteten. ​

​Das können wir nicht akzeptieren! Wir forde​rn stattdessen humane Bedingungen in der Versorgung, Unterbringung und im finanziellen Auskommen. Menschen die hierher kommen, weil wir ihre Länder zerstört haben, ​müssen endlich bleiben können! Bleiberecht für alle!

 

Deswegen lädt das Bündnis gegen Abschiebungen ein zur Kundgebung:

Freitag, 25. September 2015

18:00 Uhr

Rathaus am Prinzipalmarkt, Münster

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Demonstration 03. Oktober 2015 in Hamm

Im Folgenden der Aufruf von hamm.noblogs.org zur Demonstration am 03. Oktober 2015 um 12.00 Uhr in Hamm

Aufruf

Treating Refugees as the problem is the problem!

Unter dem Titel „Masseneinwanderung und Asylmissbrauch stoppen!“ wollen erneut Neonazis am 03. Oktober in Hamm aufmarschieren. Was passiert, wenn solche Parolen unkommentiert gelassen werden, zeigt sich derzeit wieder an den Zuständen , die in Deutschland und Europa herrschen.

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600-700 Menschen auf kurdischer Demonstration in Münster

10Unter dem Titel „Stoppt den Terror gegen die kurdische Bevölkerung“ fand am Samstag dem 12.09.2015 eine Demonstration mit ca. 600-700 Menschen in Münster statt. Die Demonstration zog lautstark von der Windhorststraße über den Prinzipalmarkt bis zum Türkischen Generalkonsulat. (mehr …)

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Münster: Kundgebung gegen Salafismus und Rassismus

Am Samstag fand in der Innenstadt eine Kundgebung zur Kritik der wöchentlichen Koran-Stände des islamistischen Vereins “Lies!” statt, an der wir uns mit weiteren linken und antifaschistischen Gruppen aus NRW beteiligt haben. In unmittelbarer Nähe wurden auf der Ludgeristraße Flyer an die Passant*innen verteilt und Redebeiträge gehalten, die ihr auf der Seite der Gruppe et2c findet.
In der selben Straße standen zudem die AfD, Chemtrail-Verschwörungstheoretiker*innen und ein Bibel-Stand. Ein vereintes Gruselkabinett sozusagen.

Transparent

Transparent „No more Lies!“

Im Folgenden dokumentieren wir den Text des Flugblatts.

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Solidaritätserklärung an die Freund*innen und Genoss*innen der kurdischen Bewegung.

afaenternasyonalAm Montag, dem 20.07.2015, ereignete sich in der türkischen Stadt Suruç nahe der Grenze zu Kobanê ein Sprengstoffanschlag. Inmitten einer Pressekonferenz der ca. 300 Personen großen Solidaritätsdelegation der SGDF (Föderation der Sozialistischen Jugendvereine) verübte ein IS-Anhänger ein Selbstmordattentat. 32 Menschen wurden getötet, weitaus mehr wurden verletzt. Die Delegation befand sich auf dem Weg nach Kobanê, um dort beim Wiederaufbau zu unterstützen. Nach den Einschätzungen weiter Teile der kurdischen Bewegung konnte dieser Anschlag nicht ohne das Mitwissen oder gar die Unterstützung türkischer Staatsorgane durchgeführt werden. Diese Einschätzung beruht unter anderem darauf, dass das größtenteils von Kurd*innen bewohnte Suruç unter massiver Beobachtung des türkischen Geheimdienstes steht, sodass sich dort eigentlich Niemand bewegen und agieren kann, ohne dass der Geheimdienst darüber Kenntnis hat. Nachgewiesen kann dies momentan nicht, dennoch trägt der türkische Staat zumindest eine politische Mitverantwortung für das Geschehen. So hat die Regierung der AKP in der Vergangenheit immer wieder Unterstützer*innen Rojavas genauso wie Materialtransporte dorthin am Grenzübertritt gehindert. Gleichzeitig konnten Teile der IS-Kämpfer*innen und ihr benötigter Nachschub problemlos passieren und über die Türkei einreisen. (mehr …)

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1.8. 11Uhr Münster: Solidemo für Rojava

Erdogan stoppen: für Frieden und Demokratie in der Türkei und in Rojava!

Wie Sie sicherlich aus den Medien mitbekommen haben, führt die von Erdogan gelenkte türkische Regierung seit einigen Tagen wieder Krieg:

Nach dem verheerenden Bombenanschlag in Suruc (türk. Stadt an der Syrischen Grenze), bei dem 32 junge AktivistInnen ums Leben kamen, werden unter dem Deckmantel den IS zu bekämpfen, vor allem KurdInnen und linke AktivistInnen ins Visier genommen. Das verdeutlichen auch die Zahlen der festgenommenen Personen und der bombardierten Stellungen in Syrien und im Nordirak:

  • 1302 festgenommene Personen – davon lediglich 136 IS-Anhänger, der Rest kurdische und linke AktivistInnen1
  • 5 Tage Dauereinsatz von Kampfjets – 400-mal kurdische Stellungen bombardiert – lediglich einige wenige Stellungen des IS bombardiert

Die seit zwei Jahren geführten Friedensgespräche wurden von der türkischen Regierung abrupt abgebrochen. Damit ist die Regierung seit 2 Wochen zu einer Kriegsrhetorik übergegangen, die jetzt in einen umfassenden Krieg gipfelt. (mehr …)

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Rassistische Bürgerinitiative an der Bahlmannwiese in Münster

afaIm Folgenden ein Text zur rassistischen Bürgerinitiative an der Bahlmannwiese in Münsters Norden.

Er wurde von uns als Flyer an die dortigen Haushalte verteilt, richtet sich aber auch an dich, werte_r Leser_in*!

 [Hier findet ihr den Flyer als pdf – gerne vervielfältigen, verteilen, o.ä.]

 

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Solidarität mit der Wartburgschule! Für ein faires Asylverfahren!

Ein Beitrag des Bündnis gegen Abschiebung, gerne teilen!

In der Wartburgschule in Münster sind derzeit ca. 70 Menschen aus dem Kosovo untergebracht. Für geflüchtete Menschen aus dem Kosovo gibt es einen aktuellen Innenministeriumsbeschluss, der besagt, dass die Geflüchteten ein beschleunigtes, zweiwöchiges, Asylverfahren bekommen sollen. Die Verfahren werden quasi pauschal abgelehnt. In den allermeisten Fällen gibt es keine individuelle Anhörung. Ein solches Verfahren ist zudem rechtlich nur dann zulässig, wenn das Herkunftsland der Geflüchteten zu einem sogenannten „sicheren Drittstaat“ erklärt wurde. Dies ist beim Kosovo nicht der Fall. Am 8. Mai ist vom Land NRW eine Massenabschiebung von Oerlinghausen in den Kosovo geplant. Transfers nach Oerlinghausen, die gegen den Willen der Geflüchteten stattgefunden hätten, wurden in den letzten Wochen mehrmals erfolgreich durch einen friedlichen Protest verhindert.
Dies ist leider kein Einzelfall, sondern gehört zum administrativen Alltag in der Bundesrepublik.
Aus Gründen der Solidaritätsbekundung gibt es seit Montag, 4. Mai, ein Solidaritätscamp um auf die Situation der Geflüchteten aufmerksam zu machen, ein faires Asylverfahren einzufordern und die Menschen in Münster zu informieren.
Im Camp finden unterschiedliche Veranstaltungen statt. Diese reichen von einem Kinderfest über gemeinsames Grillen mit der Nachbarschaft bis hin zu Musik, Essen und vielem mehr.
Wir freuen uns jederzeit über Besuch und interessierte, neugierige Menschen.
Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn Sie/ihr über Ihren/euren Internetauftritt – facebook, twitter etc. – Ihre/eure Solidarität mit dem Camp aussprecht/en.
Sollten noch Fragen aufkommen, laden wir euch/Sie herzlich ein uns im Camp an der von-Esmarch-Straße besuchen zu kommen. Weitere Informationen zu der rechtlichen Situation in Deutschland und im Kosovo finden Sie in einem Artikel von PRO ASYL „Sind Kosovo und Albanien wirklich sichere Herkunftsländer“ unter folgender Adresse: http://www.proasyl.de/de/news/newsuebersicht/

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29.05.: „Schützt unsere Kinder!“ Die neue alte Homosexuellenfeindlichkeit

Seit einigen Monaten machen sogenannte „Besorgte Eltern“ gegen die Thematisierung von lgbtiq-Lebenswelten im Schulunterricht mobil. Hinter der vordergründigen „Sorge“ um die Kinder verbergen sich klassische schwulen-, lesben- und trans-feindlichen Motive.
Im Vortrag wird ein Überblick über die Demos und die daran beteiligten Strukturen verschafft.
Die vorgebliche Liberalität der Gesellschaft wird überprüft und der Kontinuität althergebrachter Ressentiments nachgegangen.
Die Frage nach politischen Gegenstrategien und den bündnispolitischen Herausforderungen darin, wird aufgeworfen und zur Diskussion gestellt.

Mit Marco Kammholz, aktviv bei „Vielfalt statt Einfalt Köln“.

wann? 29.05. 19:30 Uhr

wo? im Selbstverwalteten Zentrum an der Nieberdingstraße 8

Mit freundlicher Unterstützung des Schwulenreferats des AStA der Uni Münster

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