Vorverurteilung vor Gericht ?!

erster Prozess nach Erwachsenenstrafrecht

Im folgenden dokumentieren wir hier die Pressemitteilung des Antirepressionstreffens zum ersten Prozess am 02.03.10:

Prozess gegen die KritikerInnen des 1000-Kreuze-Marsches musste vertagt werden, da das Gericht völlig unerwartet keine ZeugInnen geladen hatte.

Der erste Prozesstag:

Am Dienstag, den 02.03.2010 wurde vor dem Amtsgericht Münster einer der ersten Prozesse nach Erwachsenenstrafrecht eröffnet.

Wie geplant kamen zahlreiche Menschen aus verschiedenen Städten um die Angeklagten mit ihrer Solidarität und Anwesenheit zu unterstützen, die Öffentlichkeit über ihre Motivation, gegen die 1000 Kreuze Märsche Position zu beziehen, zu informieren und das unverhältnismäßig harsche, juristische Vorgehen gegen die Angeklagten zu kritisieren.

Um 9:00 begann der Prozess im bis auf den letzten Stuhl gefüllten Gerichtssaal. Viele der Unterstützer_innen fanden keinen Platz mehr. Die Staatsanwaltschaft verlas die Anklageschrift. Daraufhin bestritt der Anwalt des Beklagten diese Vorwürfe und plädierte auf Freispruch. Die Verhandlung wurde, zur Verwunderung fast aller Anwesenden, sehr bald nach Verlesen der Anklageschrift, neu terminiert, da die Richterin Frau Bruckmann nicht verhandeln wollte, ohne Zeugen gehört zu haben. Diese hatte sie aber nicht geladen. Der Verteidiger wie auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft äußerten ihr Unverständnis darüber.

Der Verteidiger Bernd Brüntrup zeigte sich ehrlich empört, es war ein völlig überflüssiger Termin, die Richterin könne nicht davon ausgehen, dass der Beschuldigte sich reuig zeigte, nachdem er zuvor gegen den ihm zugesandten Strafbefehl Einspruch eingereicht hatte. Vielmehr kommt seiner Auffassung nach nur ein Freispruch in der Sache in Betracht. Auch konnten einige Äußerungen der Richterin nur so verstanden werden, dass ihr Urteil schon vor der Verhandlung feststand. Bernd Brüntrup schloss nicht aus, dass sein Mandant die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen wird.

Auch die anwesenden Unterstützer_innen waren verwundert über dieses Vorgehen. „ Der Termin hat nur Kosten verursacht, die am Ende die Steuerzahler bezahlen müssen, für uns kommt nur ein Freispruch in Frage. Das ist auch die Rechtsauffassung der Verteidigung“ so Karla M., die das Verfahren interessiert beobachtet hatte.

Die nächsten Verhandlungen werden am 4. März um 9Uhr und um 11Uhr im Amtsgericht Münster geführt. Die Unterstützer_innen haben wieder ihr zahlreiches Erscheinen angekündigt und wollen auch hier wieder Ihre Solidarität mit den Betroffenen zeigen.

Die Vorgeschichte:

Zahlreiche Personen zeigten am 14. März 2009 ihren Protest gegen die Organisation „EuroPro Life“. Anhänger_innen dieser Organisation fundamentalistischer Christen demonstrierten gegen das selbstbestimmte Recht von Frauen auf den Abbruch einer Schwangerschaft, und gaben damit ihrer reaktionären, frauenverachtenden, homophoben, antisemitischen und rassistischen Einstellung Ausdruck. Die Personalien von über hundert Kritiker_innen wurden von der Polizei festgehalten. Einige Monate später versandte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle mit dem Vorwurf der „Versammlungssprengung“. Zahlreiche Betroffene legten hiergegen Widerspruch ein. Bisher wurden in den letzten Wochen die ersten Hauptverhandlungen gegen Jugendliche geführt. Sie endeten mit Einstellungen der Verfahren.

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