… fällt der Staatskasse zur Last!

So endeten die ersten Unrteilssprüche bezüglich der kritischen Begleitung des Aufmarsches fundamentalistischen Abtreibungsgegner_innen im März. Das heißt konkret zwei Verfahren gegen   Befürworter des Rechts auf Abtreibung wurden ohne weitere Auflagen eingestellt. Eine der beiden Einstellungen erfolgte nach Erwachsenenstrafrecht.  Das lässt hoffen, dass die restlichen über hundert Verfahren auch eingestellt werden. Weitere Infos zu den beiden Prozessen findet ihr bei der Schwarz-Roten Hilfe Münster.

Damit es auch weiterhin zu keinen Verurteilungen kommt, ist es wichtig politisch Druck zu machen und das Thema in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Hierzu wurde ein Flyer erstellt, den ihr hier als Druckvorlage herunterladen könnt, um ihn anschließend zu vervielfätigen und zu verteilen.

Ausserdem wurde ein offener Brief erstellt, der beim Bistum Münster nachfragt, warum das Bistum es duldet, dass Euro Pro Life  die Aegidiikirche nutzen darf, obwohl EuroProLife zusammen die Shoa relativiert und ein völkisch-nationalistisch für Abtreibung argumentiert. Den Brief möchten wir gerne an dieser Stelle dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Dr. Genn,

am 14. März 2009 fand in Münster ein 1000 Kreuze Marsch statt. Dabei wurde die Aegidiikirche den ProzessionsteilnehmerInnen zur Verfügung gestellt. Zu diesem Marsch hatte die Organisation Euro-Pro-Life aufgerufen, die wiederholt durch Relativierungen der Shoah und rassistisch-nationalistische Töne aufgefallen ist. Inhalt dieses Prozessionszuges war vordergründig die Bekundung von Trauer angesichts der „Tötung von ungeborenen Leben“. So symbolisiert jedes Kreuz des 1000-Kreuze-Marsches vordergründig die „Trauer“ um einen Fötus und stigmatisiert doch gleichzeitig die Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt hat, zu einer „Mörderin“. Die Beschuldigungen seitens der christlichen Fundamentalist_innen gehen dabei so weit, Frauen, die sich zu einem Abbruch entscheiden, mit den SS-Wachmannschaften in Vernichtungslagern zu vergleichen. Im Zuge des 1000-Kreuze-Marsches in Münster eröffnete eine der Teilnehmerinnen, sie sei der Meinung, dass die derzeit durchgeführten Abbrüche „schlimmer“ seien als die Vernichtung des europäischen Judentums (nachzuhören auf www.gloria.tv).

In der Vergangenheit sind die Organisation und ihr nahe stehende Personen immer wieder durch derartige Relativierungen der Shoah aufgefallen. So äußerte der Augsburger Bischof Walter Mixa sich folgendermaßen: „Es hat diesen Holocaust sicher in diesem Umfang mit sechs Millionen Getöteten gegeben. Wir haben diese Zahl durch Abtreibungen aber bereits überschritten.“ Zusätzlich zu den sekundär antisemitischen Äußerungen fällt die Organisation durch nationalistisch-rassistische Töne auf. So ist für die Organisation eines der Hauptargumente gegen Schwangerschaftsabbrüche der angebliche Umstand, dass Europa […] mit seiner sehr niedrigen Geburtenrate ein sterbender Kontinent“ sei. Diese Äußerung erinnert an neonazistische Töne von einer vermeintlichen „Überfremdung“ Europas, die es aufzuhalten gelte – im Fall der „Lebensschützer“ durch eine Reduktion von „europäischen“ Frauen auf ihre Reproduktionsfähigkeit unter Negation ihrer Selbstbestimmungsrechte. Aus den Gründen des sekundären antisemitischen und des rassistisch-nationalistischen Charakters der Organisation und den vielfältigen Überschneidungen zum offen neonazistischen Spektrum hat sich in diesem Jahr die Erzdiözese München und Freising von dem 1000 Kreuze Marsch und Euro Pro-Life distanziert und dieser Organisation die Nutzung kirchlicher Räume untersagt. Der diesjährige 1000-Kreuze-Marsch am 24. Oktober in München musste daher, anders als geplant, ohne Messfeier beginnen, und konnte auch nicht in, sondern lediglich auf dem Platz vor der St.-Pauls-Kirche starten. Wir bitten Sie nun daher um eine Stellungnahme bezüglich der Frage, warum ein ähnliches Vorgehen in Münster nicht gegeben war. Warum hat die Diözese Münster einer sekundär antisemitischen und rassistisch-nationalistischen Organisation mit vielfältigen Überschneidungen zum neonazistischen Spektrum die Nutzung kirchlicher Räume erlaubt? Warum blieb eine Distanzierung seitens des Bistums Münster aus?

Mit freundlichen Grüßen,
Antirepressionsgruppe 14. März

Münster, den 27.11.2009

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