Unser Redebeitrag zum Sarrazinbesuch am 29.11.2011 in Ahlen

Am 29.11.2011 las Sarrazin aus seinem Buch in der Stadthalle Ahlen. Einen Bericht über den Protest findet ihr auf der Seite des Antifaschistischen Netzwerkes aus dem Kreis Warendorf.

Sarrazin hat rechts! – Solche Leute verteilen Benzinkanister

20 Jahre ist es her – da brannte es überall in Deutschland: In Rostock-Lichtenhagen, in Solingen, Saarlouis, Hoyerswerda, in Mölln, Mannheim und anderen Städten.

Schon damals gab es sie in Politik, Medien und Bevölkerung: Die, die von „Asylantenfluten“, „Asylantenschwemme“, „Scheinasylanten“ sprachen oder „Das Boot ist voll!“ titelten. Die, die Benzinkanister verteilten.

Gemeinsam gelang es ihnen, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit auszuhöhlen. Eine Begründung dafür war: Man wolle in Zukunft Anschläge wie in Lichtenhagen verhindern. Als Antwort auf rassistische und neonazistische Mordanschläge wurde eine historische Konsequenz aus der Zeit der nationalsozialistischen Verfolgungspolitik – das Grundrecht auf Asyl –juristisch verstümmelt … anstatt Rassismus und Neonazismus konsequent zu bekämpfen.

Auch heute sind sie wieder da – die Leute mit den Benzinkanistern. Und Sarrazin ist nur einer von ihnen. Manche waren schon damals mit dabei.

Die „BILD“ bildet deine Meinung: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“.

Der Stern schlagzeilt: „Wie gefährlich ist der Islam? Warum so viele Terroristen Muslime sind“.

Der „Focus“ titelt: „Unheimliche Gäste. Die Gegenwelt der Muslime in Deutschland“.

Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU und bayrischer Ministerpräsident, will sich “bis zur letzten Patrone” dagegen wehren, dass “wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen”.

Franz Müntefering, damaliger SPD-Arbeitsminister, meinte: “Nur wer arbeitet, soll auch essen.”

Oskar Lafontaine, damaliger Hoffnungsträger der LINKEN, sprach im nationalsozialistischen Duktus von „Fremdarbeitern“, die „zu niedrigen Löhnen“ die „Arbeitsplätze wegnehmen“.

Recep Erdogan, Ministerpräsident der Türkei, meinte, der iranische Holocaustleugner und Diktator Achmadinedschad sei „ohne Zweifel unser Freund“.

Und der damalige FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle vermutete „spätrömische Dekadenz“ bei Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen – nachdem das Bundesverfassungsgericht unter anderem die ALG II-Regelsätze für Kinder für verfassungswidrig erklärt hatte.

Diese – und viele viele Andere – verteilen Benzinkanister. Sarrazin war nicht der Erste. Und er wird nicht der Letzte sein. Spätestens jetzt, wo klar ist, dass man mit Ausgrenzung und Abwertung von Schwächeren und vermeintlich „Anderen“ zum Buchmillionär werden kann.

Doch das beginnende 21. Jahrhundert sieht nicht nur in Deutschland wieder zahlreiche geistige Tiefflieger wie BILD, Sarrazin & Co. am Werk. In Europa und den USA boomt Rechtsaußen: FPÖ, SVP. Vlaams Belang, Tea Party, Jobbik, Partei für die Freiheit, Front National, Dänische Volkspartei … und und und. Der Kapitalismus stolpert von Dotcom-Spekulationsblasen zu Immobilienblasen zu Bankenkrisen zu Eurokrisen. Die Angst der Mitte vor dem Abstieg schürt rechte Hetze. Fähnchenschwingender Nationalismus und ausufernder Überwachungswahnsinn bieten fadenscheinige und gefährliche Hoffnung auf Erlösung vor einem Raubtier namens Kapitalismus.

In Westeuropa trifft das vor allem Muslime. In Osteuropa Sinti und Roma. Antisemitische Klischees und Vorurteile werden überall salonfähiger.

Benzinkanister um Benzinkanister um Benzinkanister. In Deutschland und – auch in Ahlen! – entdeckt man derweil gerade, dass Rassismus Mord und Mordversuche nach sich zieht und dass Neonazis tatsächlich einen neuen Nationalsozialismus anstreben. Überraschenderweise nehmen sie dabei auf Menschenleben wenig Rücksicht. Wenn in Deutschland oder anderswo in Europa irgendwann die Moscheen brennen sollten, wird man sicherlich genauso überrascht sein. Wer konnte sowas auch nur ahnen?

Deutschland, Frankreich, Italien und andere westeuropäische Staaten schieben derweil mit aller Macht und in vollem Wissen über drohende und faktische Konsequenzen die Nachkommen der Roma, die einst zu Hunderttausenden in KZs und Vernichtungslagern ermordet wurden, nach Osteuropa ab. Dort drohen ihnen tödliche Angriffe, Misshandlungen, Erniedrigungen, Ausschluss durch zahlreiche Staaten und ihre Bevölkerungen.

Zugleich redet man von „Willkommenskultur“, während Europa seine Grenzen abschottet und insbesondere das Mittelmeer zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge wird.

Doch wer von „Willkommenskultur“ redet, darf vom Frontex-Grenzregime nicht schweigen. Denn dieses Regime und sein Ergebnis – der bewusst in Kauf genommene tägliche Tod im Mittelmeer und an den anderen europäischen Außengrenzen – stellt eine der größten Menschenrechtsverletzungen dar, die derzeit durch die Europäische Union begangen werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention wird zur Makulatur – wie einst der bundesdeutsche Asylparagraph.

Und immer wieder dröhnen die populistischen Trommeln vom „Notstand“, von „Massenfluchten“, von „unbeherrschbaren Bedrohungen“. Sie bilden die permanente Begleitmusik zur immer weiter fortschreitenden Ausgrenzung und Aufrüstung.

Flüchtlinge und Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben werden wie Verbrecher behandelt. Doch Menschen sind nicht „illegal“ oder „kriminell“, weil sie vor Hunger, Krieg, Folter, Diskriminierung, Armut, Perspektivlosigkeit fliehen. Verbrecherisch sind wirtschaftliche und politische Verhältnisse, die Menschen zwingen, sich vor Not und Gewalt nach Europa zu retten. Heuchlerisch ist es, das Europa der Demokratie, des Humanismus, der Aufklärung und der Menschenrechte zu feiern – und zugleich an seinen Grenzen tagtäglich mit Füßen zu treten.

Was wir wollen ist nicht noch mehr Paranoia und menschenverachtenden Zynismus á la Sarrazin.

Wir wollen mehr Demokratie und Menschenrechte weltweit wagen – statt weiter Nation und Kapital global züchten.

Wir wollen ein Europa , das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht – in einer Welt, in der ALLE Menschen die reelle Chance haben, in Frieden, Freiheit und einer Form von Wohlstand zu leben, der die Zukunft des Planeten nicht gefährdet.

Dies allerdings bleibt so lange ein frommes „Wort zum Sonntag“, solange unser geistiger Horizont an den Grenzen von Nationalstaaten endet und sich an eine angebliche ökonomische „Alternativlosigkeit“ klammert, die in unseren Augen nicht in der Lage ist, die Probleme dieser Welt zu lösen – im Gegenteil.

Und übrigens: Was wir dabei ganz und gar nicht brauchen, sind Leute, die Benzinkanister verteilen!

Wir danken Ihnen und Euch für die Aufmerksamkeit.

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