Redebeitrag: Demo gegen Roma-Abschiebung

Den rassistischen Normalzustand bekämpfen!

 

 

 

Am_21.November haben Hunderte in Münster gegen die drohende Abschiebung von Roma in das Kosovo demonstriert. Es wurde unter anderem ein gemeinsamer Redebeitrag der Antirassistischen Initiative Münster, der GGUA und von uns verlesen. Diesen Redebeitrag möchten wir an dieser Stelle dokumentieren:

September 2009, Kreis Steinfurt / Deutschland
In der Zeitung steht:

Sammelabschiebung: Vier Familien tauchen unter

Kreis Steinfurt – Am Montag wurden mehrere ausreisepflichtige Menschen aus dem Kosovo, die der Volksgruppe der Roma angehören, vom Flughafen Düsseldorf aus nach Pristina im Kosovo abgeschoben. Ausländerbehörden in ganz NRW waren beteiligt, auch der Kreis Steinfurt, wie am Montag die Leiterin des Kreis-Ausänderamtes, Gerda Kaumanns, bestätigte…

Ein exemplarischer Zeitungsartikel von vielen in den letzten Monaten.

Über was schreibt der Autor des Artikels eigentlich konkret?
Was  bedeutet eigentlich Abschiebung? Was steckt dahinter?  Was bedeutet das ganz konkret für die Flüchtlinge?

Es bedeutet auf der einen Seite, dass sich deutsche Ordnungsbehörden seit Monaten Gedanken machen, wie sie die Abzuschiebenden am besten und effektivsten  einfangen und ins gebuchte Flugzeug bekommen. Im Detail kann es heißen:  Observieren der Flüchtlingsunterkünfte von Zivilfahndern; Verhaftungen, nächtliche Polizeieinsätze, Hausdurchsuchungen, Gewaltanwendungen, Verhöre, wochenlanges Einsperren in Abschiebeknästen  usw.  Ein gut funktionierender Abschiebungsapparat mit allen erdenklichen polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Möglichkeiten.
Deutschland 2009.

Auf der anderen Seite bedeutet es für die Flüchtlinge (oft traumatisiert, aus Krieg und Elend geflohen) Angst.  Angst  jederzeit festgenommen und in eine katastrophale Zukunft gebracht zu werden. Angst vor Menschen im Umfeld ihrer Unterkünfte, die sie nicht kennen, weil es ja Zivilfahnder sein können. Schlaflose Nächte, weil Abschiebungen oft nachts passieren. Ständige Stresssituationen beim Gang zur Ausländerbehörde, weil ja auch dort Festnahmen stattfinden können. Angst vor nächtlichen Geräuschen und immer wieder Berichte von Freundinnen und Verwandten, die bereits eingefangen und abgeschoben wurden.

Und dann wird es konkret: Uniformierte stürmen nachts in die eigene Wohnung. Packen  Sachen in zwei Taschen zusammen und das Leben und die  Zukunft an diesem Ort ist beendet. Wer sich wehrt, wird gefesselt und fixiert. Innerhalb von wenigen Stunden sitzen die ehemaligen Flüchtlinge, die oft über zehn Jahre hier lebten, im Knast oder im Flugzeug. Das Ende ihrer Flucht.
Deutschland 2009

Freiheit, Menschlichkeit, Demokratie, dafür feiert sich Deutschland in gigantischen Festen  und Feiern. Wer sich mit diesen Worten berauscht, aber gleichzeitig rassistische, menschenverachtende Flüchtlingspolitik betreibt, hat nicht viel gelernt.

Deutschland hat eine besondere Geschichte und eine historische Verantwortung!

Im Nationalsozialismus wurde die Verfolgung und Diskriminierung der Sinti, Jenisch und Roma nicht erfunden: Es gibt sie schon seit Jahrhunderten. Aber niemand zuvor und niemand danach in der Geschichte der Menschheit hat die Verfolgung und Diskriminierung von Sinti, Jenisch und Roma mit einer so tödlichen Präzision, mit einer so umfassenden Systematik, mit einer so bluthündischen Energie und Ausdauer, mit einer so menschenverachtenden Grausamkeit betrieben.

Die Roma waren dabei für die Nazis nicht einfach nur irgendwelche nützlichen, vorgeschobenen Sündenböcke für tatsächliche oder eingebildete gesellschaftliche Probleme. Vielmehr wurden Sinti, Jenisch und Roma von den Nazis ermordet, weil sie selbsternannten, so genannten „Herrenmenschen“ als „nicht lebenswert“, als „fremdrassige Untermenschen“ galten.

Im ganzen besetzten Europa suchten und fanden die Nazis Sinti, Jenisch und Roma. Die, die nicht sofort umgebracht wurden, sperrten die Nazis in Konzentrationslager, zwangen sie zu Sklavenarbeiten. Unter katastrophalen hygienischen Bedingungen zusammengepfercht, nicht einmal mit dem notwendigsten an Lebensmitteln versorgt – so breiteten sich in den Lagern Krankheiten, Unter- und Mangelernährung aus, die viele Todesopfer verlangten.
Auf grausamste Art und Weise wurden Sinti, Jenisch und Roma von der SS als menschliche Versuchskaninchen für rassenbiologische Experimente benutzt: Sie wurden verstümmelt, vergiftet, gefoltert, gequält.
In Vernichtungslagern wie dem so genannten „Zigeunerlager“ von Auschwitz-Birkenau wurden die Roma schließlich massenhaft wie am Fließband ermordet: Tag und Nacht, jede Stunde, jede Minute.

Bis zur Befreiung durch die Armeen der Alliierten fielen letztlich hunderttausende Roma, Sinti, Jenische dem nationalsozialistischen Rassenwahn zum Opfer.

Aus dieser schweren Schuld, die Deutschland als das Land der Täter gegenüber den Roma und anderen Bevölkerungsgruppen auf sich geladen hat, resultiert eine historische Verantwortung: Zum einen die historische Verantwortung, alles dafür zu tun, damit sich ähnliches wie im Nationalsozialismus nicht noch einmal ereignet – zum anderen eine historische Verantwortung, jedem Menschen, der verfolgt, diskriminiert, gequält, gefoltert wird, in besonderem Maße Schutz und Asyl zu gewähren.

Wurde Deutschland dieser Verantwortung gerecht?
Nein! Im Gegenteil.

Sinti und Roma wurden lange offiziell nicht als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt, erhielten keine Entschädigungszahlungen und der Rassismus gegen Sinti und Roma verschwand nicht aus der deutschen Gesellschaft.

Nachdem Deutschland im Freudentaumel die Wiedervereinigung und damit die Rückerlangung der vollen Souveränität feierte, kam es in Deutschland zu den schwersten gewaltsamen Übergriffen auf Nicht-Deutsche im Nachkriegsdeutschland. Im Sommer 1992 wurden in Rostock-Lichtenhagen knapp 200 Sinti- und Romaflüchtlinge tagelang in einem überbelegten Flüchtlingsheim unter den Augen der Polizei und der Medien durch einen Mob aus hunderten Neonazis und tausenden Bürgerinnen und Bürgern belagert, angegriffen, mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen. Applaus, Gejohle, Hassparolen begleiten die lebensbedrohlichen Pogrome.

Die Konsequenz war jedoch nicht eine Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen, sondern die faktische Abschaffung des Asylrechts. Statt am Recht auf Asyl als eine Konsequenz aus der deutschen Vergangenheit festzuhalten, nutzte man die neu gewonnene Souveränität und entledigte sich eines Teiles der historischen Verantwortung auf diesem Wege.

Historische Verantwortung hieß in Deutschland nun beispielsweise Angriffskriege zu führen.
Dieser verfassungs- und völkerrechtswidrige Angriffskrieg verhinderte kein neues Auschwitz, sondern stärkte im Ergebnis militärisch und politisch die albanischen Nationalisten im Kosovo, die nach einem ethnisch reinen Kosovo strebten.
Während und nach der Nato-Intervention wurden Roma Opfer von systematischen Vertreibungen, gewaltsamen Übergriffen, Brandschatzung und vermeintlichen Racheaktionen von kosovo-albanischen Milizen und Teilen der Bevölkerung. Es gab viele Tote und zu der bisherigen strukturellen sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung kam nun, dass Tausende in Flüchtlingslagern leben mussten, ihr Hab und Gut verloren, in Gesundheit und Leben durch Übergriffe bedroht wurden.
Im März 2004, als Beobachter noch von einer verbesserten Sicherheitslage ausgingen und einige Flüchtlinge bereits zurückgekehrt waren, kam es erneut zu heftigen Übergriffen. Mehr als 4000 Kosovo-SerbInnen, Ashkali und Roma wurden in den Pogromen vertrieben. 19 Personen starben, 730 Häuser wurden niedergebrannt und geplündert, 36 Kirchen oder Klöster sowie verschiedene Grabstätten wurden zerstört oder beschädigt.
Schon die Nato-Intervention vor zehn Jahren war ein Signal der Unterstützung an diejenigen, die von einem „rein“ albanischen Kosovo träumen. Die Anerkennung des Kosovo als eigenständigen Staat im letzten Jahr brachte diese Politik zum Abschluss: Im unabhängigen Kosovo regieren heute kriminelle Mafiastrukturen und der albanische Nationalismus.
Die Situation der Roma, wie auch anderer ethnischer Minderheiten, stellt sich im heutigen Kosovo daher auch nicht besser dar.
Gewährt Deutschland den Flüchtlingen Schutz, die aus den Verhältnissen fliehen, die Deutschland selbst mitverursacht hat? Nein! Wie wir hier alle wissen, ist die Antwort Deutschlands das Rückübernahmeabkommen und damit die Einleitung einer umfassenden Abschiebepolitik!
In Münster wurden 302 Roma aufgefordert in den Kosovo zurückzukehren. Deutschlandweit sind es 10.000. Die ersten Abschiebungen haben bereits stattgefunden.

Natürlich fordern wir einen sofortigen Abschiebungsstopp! Doch auch die bisherigen Verhältnisse, die von Kettenduldungen, beengter Unterbringung in Lagern, unzureichendem Zugang zu Schulbildung, Arbeitsverbote und nicht zuletzt er permanenten Bedrohung einer Abschiebung geprägt waren, sind eine Alternative.

Wir sind überzeugt, dass diese Politik weder der historischen noch der menschenrechtlichen Verantwortung der BRD gerecht wird.

Deshalb fordern wir Politik und Zivilgesellschaft dazu auf, die Abschiebungen sofort zu stoppen.

Wir fordern:

– keine Abschiebungen von Roma oder anderen Minderheiten in den Kosovo oder anderswo hin
-einen effektiven Schutz der Sinti und Roma vor rassistischer Diskriminierung und Verfolgung
-ein dauerhaftes Bleiberecht für Sinti und Roma (und aller Flüchtlinge)

Auch wenn wir heute konkret gegen die Abschiebungen der Roma in den Kosovo protestieren, gehen unsere Forderungen darüber hinaus: Wir wollen, dass alle Menschen dort leben können, wo sie leben wollen!

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