Redebeitrag: Ein Ende der Polizeigewalt!

Unser Redebeitrag im Zuge der „Oury Jalloh, das war Mord!“ Demonstration.

Elena Schelhas wird in München auf die Polizeiwache gerufen. Sie soll dort dolmetschen. Doch dazu kommt es nicht. Als sie die Wache nach zwei Stunden wieder verlässt, hat sie eine große Beule an der Stirn und blaue Flecken im Gesicht. Zwei Polizisten sollen sie attackiert und drei Mal gegen eine Wand gestoßen haben – mit dem Kopf gegen Türpfosten und Wände. Man hält sie wohl für eine Komplizin der Tatverdächtigen. Erst als sie sich in Panik und Todesangst einnässt, lässt man sie auf die Toilette.

Die Übersetzerin stellt Anzeige wegen Körperverletzung, doch das Verfahren gegen die Beamten wird eingestellt. Alle Polizisten sagen in der Verhandlung aus, die 60-jährige Frau sei aus freien Stücken gegen die Wand gelaufen. Das erscheint dem ermittelnden Staatsanwalt glaubwürdig. Zu einer Stellungnahme gegenüber der Presse ist er nicht bereit.

­Staatsanwältinnen und -anwälte zeigen überraschend oft Milde, wenn Polizisten und Polizistinnen angezeigt werden: 97 Prozent von ihnen kommen ohne jede Anklage, geschweige denn eine Strafe davon. – eine Einstellungsquote, die erheblich über dem normalen Durchschnittswert liegt. Ganz normal – findet beispielsweise der bayrische Innenminister.

Wenn Polizistinnen und Polizisten angezeigt werden, ermittelt in Deutschland Polizei gegen Polizei. Polizeibeamtinnen und -beamte bearbeiten am Nachmittag Strafanzeigen gegen ihre Kolleginnen und Kollegen, mit denen sie beim morgendlichen Kaffeeplausch noch Einsatzanekdötchen ausgetauscht haben. Unabhängige Ermittlungsinstanzen zum Thema Polizeigewalt – wie es sie in vielen anderen europäischen Ländern gibt – sucht man in Deutschland vergeblich. Trotzdem immer und immer wieder neue Fälle von Polizeigewalt an die Öffentlichkeit gelangen. Trotzdem Medien und Menschenrechtsorganisationen immer und immer wieder auf dieses offensichtliche Problem hinweisen.

Almuth Wenta ist auf dem Heimweg von einem Fest und gerät rein zufällig an den Rand einer Demo. Ein Polizist schlägt sie plötzlich zu Boden – und dann, so berichtet das Gewaltopfer, mehrfach mit einem Schlagstock in die Seite, bis eine Rippe bricht.

Almuth Wenta erstattet Anzeige gegen Unbekannt. Am Tatort: 14 Polizisten. Die Staatsanwaltschaft befragt jeden einzelnen. Das Ergebnis: Nichts gesehen. Nichts gehört. Nichts ausgesagt. Omertá – das mafiöse Gesetz des Schweigens – regiert auch in deutschen Polizeidienststellen. Wie so oft in solchen Fällen wird das Verfahren eingestellt.

Die Opfer von Polizeigewalt bleiben in der Regel allein. Die zuständigen Innenminister stellen sich in der Regel vor ihre Polizeibeamtinnen und -beamten. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zählen in Deutschland in der Regel nichts, wenn Polizeibeamtinnen und -beamte die Täterinnen und Täter sind.

Etwas ändern?
Warum?

Eine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur individuellen Kennzeichnung von Polizisten und Polizistinnen, die im Einsatz sind, hätte im Fall von Almuth Wenta helfen können, den Täter dingfest zu machen. Eine solche Kennzeichnungspflicht gibt es jedoch bislang nur in 4 der 16 Bundesländer. Selbst dort gilt sie nicht für alle Situationen und alle Polizeieinheiten. In zwei Wochen zum 1.1. wird ein fünftes Bundesland hinzukommen. Bis es bundesweit und auch bei der Bundespolizei eine Verpflichtung zur individuellen Kennzeichnung gibt, wird es wohl noch sehr, sehr lange dauern.

Die Gewerkschaft der Polizei ist – ebenso wie andere Polizeigewerkschaften – strikt gegen eine solche individuelle Kennzeichnungspflicht. Und der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, verstieg sich im Sommer letzten Jahres bei diesem Thema zu einem wirklich bemerkenswerten Vergleich:

Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.”

Als daraufhin eine Welle der Empörung losbrach, beeilte er sich, zu versichern, er hätte sich auf die DDR bezogen.

Ein Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2010 – Thema Polizeigewalt in Deutschland – listet exemplarisch zahlreiche Fälle tatsächlicher und wahrscheinlicher Misshandlungen durch Polizisten und Polizistinnen auf. Darüber hinaus beschreibt der Bericht drei Fälle, bei denen Menschen starben, die sich in polizeilicher Obhut befanden bzw. die wahrscheinlich durch Polizeigewalt getötet wurden.

Einer davon war Oury Jalloh.

Wir alle hier gehen davon aus, das Oury Jalloh das Opfer einer rassistisch motivierten Gewalttat wurde – begangen von Polizeibeamten. Auch wenn das für viele Menschen nach wie vor nicht vorstellbar ist.

Doch Rassismus ist ein alltägliches Phänomen, wenn in Deutschland Polizisten und Polizistinnen ihre Arbeit machen. Das zeigen beispielsweise die so genannten „verdachtsunabhängigen“ Polizeikontrollen, die täglich an bundesdeutschen Bahnhöfen und Flughäfen stattfinden. Und die in der überwiegenden Mehrzahl Menschen treffen, deren Haut- oder Haarfarbe, deren Kleidung oder Bartwuchs auf Klischeebilder von vermeintlichen Drogendealerinnen und -dealern, Terroristinnen und Terroristen, Flüchtlingen, Asylbewerberinnen und illegalisierten Menschen hindeuten.

Das zeigt ein Kalender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern mit vermeintlichen Karikaturen, die z. T. blanken Rassismus enthielten.

Das zeigt die Räumung einer abschiebungskritischen Besetzung der nigerianischen Botschaft in Berlin vor einigen Wochen, bei der es nach Berichten der Gewaltbetroffenen nicht nur zu Schlägen, Tritten und Todesdrohungen durch die Polizei kam: Auch zahlreiche rassistische Beschimpfungen mussten die Besetzerinnen und Besetzer über sich ergehen lassen.

Also wirklich, wirklich nicht vorstellbar?

Auch die Rassismus-Blindheit polizeilicher Ermittlungsbehörden im Fall der neonazistischen NSU-Mordserie hätte sich noch vor etwas über einem Jahr kaum jemand vorstellen können.

Auch die erschreckenden Verbindungen zahlreicher Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg zum rassistischen Ku-Klux-Klan sind bislang wohl für sehr viele Menschen unvorstellbar gewesen:

Die gezielte Werbung des Klans bei der Polizei.

Das ein Beamter des so genannten „Verfassungsschutzes“ den Anführer der Klan-Gruppe vor polizeilichen Überwachungsmaßnahmen warnte.

Das vielleicht sogar die Klan-Polizistinnen und -Polizisten manch anderem Klan-Mitglied „zu extrem“ gewesen sein sollen.

Alle der bislang 6 bekannt gewordenen Klan-Beamtinnen und -Beamten sind übrigens immer noch im Polizeidienst.

Vielleicht wird es also irgendwann doch noch für eine Mehrheit der Menschen in Deutschland vorstellbar, dass in einer Zelle auf einer Polizeiwache in Dessau in der Nacht vom 7. Januar 2005 ein bestialischer, rassistisch motivierter Mord stattfand – begangen durch deutsche Polizisten.

Wir stehen heute hier, weil es Zeit ist immer und immer wieder zu sagen:

Polizeigewalt muss ein Ende haben.

Rassismus bei der Polizei muss ein Ende haben.

Rassistische Polizeigewalt muss ein Ende haben.

Rassismus muss immer und überall endlich ein Ende haben.

Zeit für eine befreite Gesellschaft.

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