PM: Keine Abschiebungen nach Kosovo und Serbien. Abschiebestop für alle.

Wir dokumentieren hier eine gemeinsame Pressemitteilung der antirassistischen initiative Münster, Emanzipatorische Antifa Münster, Antifaschistisches Netzwerk Münster- und Osnabrückerland, Antifaschistische Linke Münster, AStA der Fachhochschule Münster

Am Dienstag den 07. Dezember soll eine weitere Sammelabschiebung per Charterflug von Düsseldorf in den Kosovo stattfinden; zwei Tage später am Donnerstag, den 09.  Dezember eine weitere nach Serbien. Unter den Betroffenen sind auch  Roma, Ashkali und Ägypter_innen, welche als Minderheiten dort systematische Diskriminierungen, gewaltsame Übergriffe und gesellschaftlicher Ausschluss erwartet. Während die
Nachricht über abgeschobene Roma aus Frankreich  in der bundesdeutschen Öffentlichkeit für Aufsehen und Empörung sorgte, gerät in den Hintergrund, dass seit Sommer  2009 rund 10.000 seit langem in Deutschland lebende Roma und andere Minderheiten aus dem Kosovo permanent von der Abschiebung bedroht sind.

Nach zahlreichen bereits erfolgten Sammelabschiebungen hat das Land NRW nun anerkannt, dass die Lebensbedingungen der oben genannten Minderheiten im Kosovo und Serbien zumindest „weiterhin schwierig“ sind und hat am 01.Dezember für den Winter (bis zum 31.03.2011) einen Abschiebungsstop erlassen. „Ein kleiner erster positiver Schritt, der aber gleichzeitig im Detail scharf zu kritisieren ist“,
beurteilt Friederike Rosenthal, antirassistische Aktivistin und Roma-Unterstützerin aus Münster. „Denn von der vorübergehenden Aussetzung der zwanghaften Rückführungen sind sogenannte ‚Straftäter_innen‘, die zu mehr als 50 Tagessätzen verurteilt wurden, ausgenommen und können sogar von ihren Familien getrennt werden. Hier wird versucht, die betroffenen Gruppe zu spalten. Die Situation von Roma und anderen Minderheiten im Kosovo und in Serbien ist menschenrechtlich unzumutbar und da hat es keine Rolle zu spielen, ob jemand hier mit Gesetzen in Konflikt geraten ist. Menschenrechte gelten für alle.“

Auch wenn die Passagierlisten der beiden Abschiebeflüge sich durch den NRW-Erlass verkleinern, so finden sie wahrscheinlich trotzdem statt. Schließlich gilt der Abschiebestop für Minderheiten nur für NRW, nicht aber für andere Bundesländer. Der  Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Beispiel zeigte sich darüber enttäuscht: „Die Aussetzung von Abschiebungen der Roma-Minderheiten wäre gerade in den Wintermonaten ein wichtiges Signal gewesen, dass Menschen nicht in die elenden und unmenschlichen Zustände im Kosovo und Serbien abgeschoben werden“. Der Flüchtlingsrat weist weiter darauf hin, dass es „freilich ein kaum auflösbarer Widerspruch und Zynismus wäre, wenn nur die örtlichen nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden aus Rücksicht auf die schwierige Situation der ethnischen Minderheiten in Serbien und im Kosovo angewiesen würden, Abschiebungen auszusetzen, während die nordrhein-westfälische Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld und
die nordrhein-westfälische Polizei weiterhin in Amtshilfe die Abschiebung der Roma-Minderheiten in das Kosovo und nach Serbien für ganz Norddeutschland organisiert und durchsetzt“. Die Landesregierung in NRW ist seitens des Flüchtlingsrates daher aufgerufen, sofort für eine Klarstellung zu sorgen.

„Aus diesen humanitären und politischen Gründen geben wir auch hier in NRW keine Ruhe. Unsere Solidarität gilt allen Flüchtlingen“, so die Unterstützerin Rosenthal. Pro Asyl Geschäftsführer Bernd Mesovic hatte anlässlich der letzten Innenministerkonferenz in Hamburg die Lage auf den Punkt gebracht: „Roma und andere Minderheiten brauchen
eine sichere Lebensperspektive in Deutschland!“

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