27./28.3. Duisburg: Gegen NPD und Pro NRW

Für ein selbstbestimmtes Leben – Rechtes Märchenland zerlegen!

Aufruf des antifaschistischen Bündnisses gegen NPD, Pro NRW

und den kapitalistischen „Normal“zustand

Der März wird heiß
Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ kündigt für das letzte Märzwochenende eine „internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbots“ an. Neben mehreren Aktionen im Ruhrgebiet, soll der Höhepunkt dieses Wochenendes ein „Sternmarsch“ am 28. März auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh sein. Die Abschlußkundgebung ist von 11 bis 19 Uhr vor der Moschee angemeldet. Ganz in der Tradition der bereits gefloppten „Anti-Islamisierungs Kongresse“ in Köln kündigt pro NRW 1000 Teilnehmer_innen an.

Um im Blick auf die kommende Landtagswahl in NRW nicht ins Hintertreffen zu geraten, hat der Landesverband NRW der NPD vor, am gleichen Wochenende „zwei öffentlichkeitswirksame Aktionen in der Rhein-Ruhr Metropole Duisburg“ durchzuführen. Höhepunkt soll ebenfalls eine Demonstration am 28. März in Duisburg mit dem Motto „Der kulturellen, ethnischen und religiösen Überfremdung unserer Heimat entgegentreten – Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden!“ sein. Am Vortag, dem 27. März, will die NPD-NRW eine Kundgebung vor der Merkez-Moschee durchführen.

Das gesamte rechte Spektrum vom rechten Rand der CDU und Pro-NRW über die NPD bis hin zu freien Kameradschaften hat ein neues Lieblingsthema gefunden, so wollen die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“ und die neonazistische NPD versuchen ihren Profit aus der aktuellen Diskussion um eine angebliche „Islamisierung“ Europas und dem Minarettverbot in der Schweiz zu schlagen und weiter einen “Kampf der Kulturen” zu schüren. Gerade in Duisburg hoffen die Rechtspopulist_innen von pro NRW auf Wähler_innenstimmen bei der Landtagswahl und haben, kurze Zeit nach der Ankündigung ihrer Aktionen, für alle Duisburger Wahlkreise Direktkandidat_innen aufgestellt.

Antifaschistisch, emanzipatorisch, selbstbestimmt!
Unter dem Motto „Für ein selbstbestimmtes Leben – Rechtes Märchenland zerlegen!“ rufen wir dazu auf, die Aktionen von pro NRW, NPD und Co. ins Leere laufen zu lassen. Keine menschenverachtende Propaganda auf den Straßen unserer Stadt oder sonst wo!

Aus emanzipatorischer Perspektive geht es uns hierbei nicht darum, den Islam (bzw. Moscheen) als solchen zu verteidigen, sondern die geplanten Aktionen von pro NRW und NPD aber auch die Art und Weise, wie über Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen und diskutiert wird, als rechte Hetze zu entlarven. Die propagierten Ressentiments stellen die vermeintlichen Muslim_innen als eine homogene Masse jenseits verschiedener Hintergründe und gesellschaftlicher Prägungen dar.
Im Umkehrschluss würde dies aber auch bedeuten, dass alle hiesigen vermeintlichen Christ_innen gleich wären, wenn man sich derart simpel gestrickter Argumente bedient.
Pro NRW und NPD liefern dabei keine tatsächlich fundierte Kritik am Islam, Verweise auf die Rechte von Frauen oder gar Homosexuellen sind lediglich der Versuch ihre Fremdenfeindlichkeit mit dem Deckmantel des Humanismus zu verhüllen.
Eine wahrhaft emanzipatorische Kritik des Islam und des Islamismus muss sich nämlich radikal mit den reaktionären und patriarchalen Elementen sowie deren Ursachen auseinandersetzen. Solch eine Kritik muss sich genauso vehement gegen die Widerlichkeiten der „deutschen Hochkultur“ wenden.

Weder die soziale Frage, noch die Ursachen, die Phänomene wie Islamismus auslösen, werden grundlegend erörtert. Stattdessen wird von pro NRW und NPD eine Angst gegen „das Fremde“ geschürt. Die Profilierung als Schützer_innen der abendländischen Werte übertüncht nur schwach das verzerrte Selbstbild. Die abendländischen Werte sind auch nur ein weiteres herbeihalluziniertes Konstrukt um andere Kulturkreise abzuwerten. Dass die Barbarei auch hier in Deutschland im Rahmen des Kapitalismus stattfindet und ebenfalls alle anderen Regionen der Welt in Mitleidenschaft zieht, wird offensichtlich ausgeklammert. Stattdessen wird die Fremdbestimmung durch den Kapitalismus auf „den Fremden“ projiziert, der Schuld an der Misere der hiesigen Gesellschaft sei. Damit wird von der eigenen Verantwortung in diesem Geflecht abgelenkt.

Auch wenn die Protestaktionen am 27./28. März in erster Linie darauf abzielen die Hetze von pro NRW und NPD zu verhindern, gilt es dabei eine emanzipatorische Perspektive zu wahren.
Nur eine radikale Kritik der bestehenden Verhältnisse und ein progressiver Ansatz ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben in einer befreiten Gesellschaft.
Deshalb fordern wir neben Aktionen gegen pro NRW, NPD und allen anderen Rechten, die glauben in Duisburg agieren zu können, auch eine fundamentale Kritik an den herrschenden Verhältnissen, die nationalistische, fremdenfeindliche und menschenverachtende Ideologien erst ermöglichen und fördern.
Eine Gesellschaft, in der Konkurrenz und Leistung wesentliche Bestandteile des Zusammenlebens der Menschen bilden, wird immer Ausgrenzung von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen (re-)produzieren. Menschen, die sich aufgrund ihrer sozialen Situation, oder auf der Suche nach Halt und Identität, rechten oder religiös-fundamentalistischen Gruppen zuwenden, wird es solange geben, wie es die zerstörerische Ausbeutung durch Lohnarbeit und Klassengesellschaft gibt. Eine Veränderungen der Umstände zum Guten hin können diese Gruppen aber nicht bieten. Nur wenn die Menschen, die unter diesen Umständen leben müssen, anfangen ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und die Welt in der sie leben miteinander zu gestalten wird es ein Ende von Lohnarbeit, Konkurrenz, Leistungszwang, Fremdenfeindlichkeit, Marginalisierung und all den anderen Übeln, die der Kapitalismus hervorbringt und alltäglich reproduziert, geben.

In diesem Sinne: Für ein selbstbestimmtes Leben – Rechtes Märchenland zerlegen!

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