1.8. 11Uhr Münster: Solidemo für Rojava

Erdogan stoppen: für Frieden und Demokratie in der Türkei und in Rojava!

Wie Sie sicherlich aus den Medien mitbekommen haben, führt die von Erdogan gelenkte türkische Regierung seit einigen Tagen wieder Krieg:

Nach dem verheerenden Bombenanschlag in Suruc (türk. Stadt an der Syrischen Grenze), bei dem 32 junge AktivistInnen ums Leben kamen, werden unter dem Deckmantel den IS zu bekämpfen, vor allem KurdInnen und linke AktivistInnen ins Visier genommen. Das verdeutlichen auch die Zahlen der festgenommenen Personen und der bombardierten Stellungen in Syrien und im Nordirak:

  • 1302 festgenommene Personen – davon lediglich 136 IS-Anhänger, der Rest kurdische und linke AktivistInnen1
  • 5 Tage Dauereinsatz von Kampfjets – 400-mal kurdische Stellungen bombardiert – lediglich einige wenige Stellungen des IS bombardiert

Die seit zwei Jahren geführten Friedensgespräche wurden von der türkischen Regierung abrupt abgebrochen. Damit ist die Regierung seit 2 Wochen zu einer Kriegsrhetorik übergegangen, die jetzt in einen umfassenden Krieg gipfelt.

Nachdem der Staatspräsident Tayyip Erdogan erklärte, es gebe keine Gespräche, keine Verhandlungen und nichts worüber man verhandeln wolle und schon gar kein kurdisches Problem in der Türkei, ist auch die Regierung dazu übergegangen, ihren Ton zu verschärfen.

Nicht zuletzt erklärte der Regierungssprecher Bülent Arinc noch vor den Angriffen in Suruc: „Keiner vermag es, mit unseren Streitkräften zu spielen. Die PKK erwarten schwere Zeiten. Wir wissen diese Organisationen zu bekämpfen.“

Damit hat er nicht allein den Friedensprozess aufgekündigt, sondern vielmehr den Krieg auch schon angekündigt. Dabei ist es bemerkenswert, dass all dies lediglich von einer Übergangsregierung und einem Staatspräsidenten ohne nennenswerte Kompetenz beschlossen, das Volk vor vollendeten Tatsachen gestellt, und das Land ins Chaos gestürzt wird.

Wir Münsteraner BürgerInnen sehen mit großer Sorge, dass der türkische Staatspräsident Erdogan und die türkische Regierung den Krieg für ihre innenpolitische Zielsetzung, nämlich ihre alleinige Regierung beizubehalten und ein Präsidialsystem einzurichten, instrumentalisiert. Anscheinend wird die kurdische Bewegung vor allem dafür abgestraft, dass sie die 10% Wahlhürde bei den Wahlen im Juni weit überschritten hat und das Alleinregieren für die AKP unmöglich gemacht hat.

Dies wird dann auch durch Äußerungen von Regierungsvertretern wie Yalcin Akdogan bekräftigt, wenn dieser äußert: „Der eigentliche Bruch kam, als sie unseren Staatspräsidenten Erdogan mit dem Slogan Wir machen dich nicht zum Präsidenten offen angriffen und damit provozierten.“

Das Vorgehen der AKP- Regierung hat ein ganz klares Ziel. Bei einer Neuwahl die nationalistischen, traditionell antikurdischen Stimmen wiederzugewinnen und die Alleinregierung wieder zu sichern. Dabei nimmt die Regierung eine totale Polarisierung der Gesellschaft und möglicherweise sogar einen Bürgerkrieg hin.

Doch durch die Kriegstreiberei wollen Erdogan und die AKP-Regierung auch den KurdInnen in Rojava und ihrem Projekt des demokratischen Konföderalismus ihre Grenzen aufzeigen. Durch den Eingriff in den syrischen Konflikt und der Errichtung einer Pufferzone zwischen den kurdischen Kantonen Kobane und Afrin möchten Erdogan und die AKP-Regierung offensichtlich den wachsenden Einfluss der KurdInnen in Nordsyrien eindämmen. Schon im Juni sagte Erdogan: „Wir werden die Gründung eines (kurdischen) Staates im Norden Syriens, im Süden von uns, niemals erlauben. Bei diesem Thema werden wir unseren Kampf um jeden Preis fortsetzen.“ Von regierungsnahen Presseorganen werden gar Stimmen laut, auch die KurdInnen in Rojava ins Visier der Kampfjets zu nehmen. Es wird also auch nicht vor grenzüberschreitenden Konflikten halt gemacht.

Die gesamte Türkei und damit auch die Region wird damit den Ambitionen des türkischen Präsidenten zum Opfer fallen, wenn nicht sofort gehandelt wird und internationaler Druck aufgebaut wird, sich unverzüglich wieder mit den KurdInnen an den Friedenstisch zu setzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen für politische Ziele geopfert werden. In Deutschland leben ca. 4 Mio. EinwandererInnen aus der Türkei – kurdischer wie türkischer Herkunft – und auch diese haben große Sorgen um ihre Verwandten und Freunde. Es liegt auch an uns den gesellschaftlichen Frieden in der Türkei und das demokratische Projekt Rojava zu schützen!

1lt. offiziellen Angaben des türkischen Regeierungssprechers

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