20. Juli: Bundeswehrgelöbnis in Berlin

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Der 20. Juli – nein, nicht 1944, sondern 2009 – und trotzdem fühlt man sich zurückgesetzt in vergangene Zeiten, wirft man einen Blick nach Berlin. Da stehen hunderte Soldaten stramm vor dem Reichstag und geloben den 2.400 geladenen Gästen – natürlich brüllend wie um sich selbst zu vergewissern, dass sie es auch wirklich so meinen – „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Abgeriegelt ist der Platz, Grundrechte sind wie auch schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm vernachlässigenswert, wenn es darum geht, die Selbstbeweihräucherung zu gewährleisten. Vereinzelt dringen trotz allem Demonstrant_innen an das Geschehen heran und auch die Soldat_innen bekommen zu hören, dass sie in Wahrheit nichts als Mörder sind. Im Folgenden soll geklärt werden, wozu diese Gelöbnisse dienen und warum es richtig ist, gegen die Bundeswehr zu demonstrieren – auch oder vor allem am 20. Juli, einem so aufgeladenen historischen Datum.


Das Attentat

Am 20. Juli 1944 verübte eine Gruppe von Offizieren ein Attentat auf Adolf Hitler im Bendlerblock in Berlin. Dieses Attentat scheiterte allerdings und die an dem Attentat beteiligten Personen, sowie andere unliebsame Offiziere wurden umgehend hingerichtet. An sich eine noble Widerstandstat, Hitler und andere führende NS-Köpfe beseitigen zu wollen um den Nationalsozialismus zu stürzen. Jedoch waren die Ziele keineswegs derart demokratisch, wie sie eine Angela Merkel gerne haben würde.

Viele der Beteiligten der sogenannten „Operation Walküre“ waren maßgeblich in das Kriegsgeschehen involviert, befehligten Truppen an Fronten, in denen es Konzentrations- und Vernichtungslager gab, waren teilweise sogar persönlich an den Vernichtungen beteiligt. Auch um ihre demokratischen Ziele war es nicht gerade gut bestellt. Die meisten stammten aus dem rechtsextremen Spektrum der Weimarer Republik. Das verdeutlichen auch ihre Vorstellungen über die einzusetzenden Politiker nach dem Putsch. Regierungschef sollte beispielsweise Carl Goerdeler werden, vor 1933 Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und bis 1937 Bürgermeister von Leipzig. Julius Leber, ebenfalls für die Regierung vorgesehen, hatte auf einen “nationalen Sozialismus” gesetzt und nach der Machtübertragung an die NSDAP die Hoffnung geäußert, gemeinsam mit ihr gegen Liberalismus und Bolschewismus vorzugehen.

Uns liegt es fern, das Attentat als solches abzuwerten. Die Täter selbst jedoch als die Demokraten schlechthin zu glorifizieren geht an der Realität vorbei und würde von den Beteiligten vermutlich auch eher als Hohn, anstatt als Lob aufgefasst werden.

Auch der Versuch die Bundeswehr in eine antifaschistische Tradition des 20. Juli 1944 stellen zu wollen, geht an der Realität vorbei. Der Putschversuch galt truppenintern noch lange Zeit als verräterischer Akt, Kasernen sind immer noch nach alten Nazioffizieren benannt und auch die Ausbildungsbücher enthalten noch genügend Kampfberichte der Wehrmacht. Von einer antifaschistischen Bundeswehr ist Deutschland weit entfernt. Man könnte allerdings sogar fast meinen, die Bundeswehr stünde in der Tradition des 20. Juli 1944, ging es den Attentätern doch auch weniger um einen konsequenten Antifaschismus, als mehr darum, das Ansehen von Deutschland zu retten angesichts der unabwendbaren drohenden militärischen Niederlage. Die Attentäter sowie die Bundeswehr als antifaschistische Demokraten zu betiteln ist Geschichtsrevisionismus und Realitätsverdrehung vom Feinsten.


Bundeswehr in der Öffentlichkeit

Der Zweck davon ist allerdings klar: Das schlechte Image der Bundeswehr in der Bevölkerung soll aufgebessert werden. Eine Armee, die nur bei einem Drittel der Bevölkerung auf Verständnis hoffen kann, ist kaum schlagkräftig. Die Regierung um Angela Merkel will aber eine schlagkräftige Armee, um „deutsche Interessen auch am Hindukusch verteidigen“ zu können, sprich – um Deutschland zu rehabilitieren und das Stigma der mörderischen Nation auf internationaler Ebene zu entfernen. Zynischerweise funktioniert das gerade auch durch Kriege und erneutes Morden.

Die Bundeswehr soll in die Öffentlichkeit, die Öffentlichkeit soll sich an das Bild des Soldaten/der Soldatin im Inneren gewöhnen. Es ist die gleiche Strategie wie bei Naziaufmärschen: Marschieren wir oft genug auf, sind wir irgendwann Normalität und niemand empört sich mehr 100 von uns zu sehen, dann können wir in Ruhe auf 1000 erhöhen und irgendwann gehören wir zum Straßenbild wie Fahrräder in Münster. Glücklicherweise schafft es die Bundeswehr jedoch nicht, die Öffentlichkeit wirklich mit einzubeziehen. Diese wird durch Massen an Feldjäger_innen und Polizist_innen systematisch ausgeschlossen, nur geladene Gäste dürfen an dem Gelöbnis teilnehmen. Der Platz vor dem Reichstag wird zum militärischen Sperrgebiet, die Grundrechte der Bevölkerung werden mit Füßen getreten und kritische Menschen mundtot gemacht und verhaftet. So funktioniert das mit der Imageaufbesserung nicht!

Angela Merkel rechtfertigt mit dem Nationalsozialismus und dem Attentat die Wehrpflicht und behauptet, andere Länder würden Deutschland um seine Wehrpflicht beneiden. Sicher, wenn das Verständnis für Militär in der Bevölkerung nachlässt und kein Mensch sich mehr sinnlos verheizen lassen will, werden Länder ohne Wehrpflicht Deutschland beneiden, das sich seine Soldaten in die Bundeswehr zwingt. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, worum es im Endeffekt bei diesem Gelöbnis geht: Um Legitimation für eine deutsche Armee, die längst nicht mehr nur verteidigt, sondern (wieder mal) nationale politische und wirtschaftliche Interessen „mit Nachdruck“ weltweit aggressiv vertreten darf und soll – und zukünftig wahrscheinlich (wieder einmal) auch gegen eine potentiell aufmüpfige Bevölkerung in Deutschland in Stellung gebracht werden soll.
Da die deutsche Vergangenheit – dank internationaler beharrlicher Öffentlichkeit – nicht zu verleugnen ist, muss sie eben auf geschichtsverdreherische Art und Weise umgedeutet und in die kollektive Identität integriert werden, damit Deutschland – wie schon 1999 der damalige Außenminister Joschka Fischer meinte – nicht trotz, sondern gerade wegen Auschwitz wieder Kriege führen kann.

Eine sehr lesenswerte Broschüre zum Thema findet ihr hier.

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