Rassistisch motivierter Brandanschlag in Hopsten: Staatsantwaltschaft negiert rassistische Motivation

Der Brandanschlag in Hopsten in der Nacht auf den 21. April 2012 wird auch von der NRW-Landesregierung als rassistisch motivierte Gewalt angesehen. In der Antwort auf die Anfrage einer Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen nach rechtsmotivierten Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2012 wird auf Seite 6 auch der Brandanschlag in Hopsten aufgezählt. Das dies leider nicht selbstverständlich ist, zeigten die ersten Reaktionen und Stellungnahmen der Kreispolizeibehörde Steinfurt und einiger lokaler Zeitungen. Nach Ansicht der Polizei lagen die Motive überwiegend im privaten Bereich und es ist daher nicht von einem rassistisch motiviertem Brandanschlag auszugehen. Es seien zwar in Verhören auch rassistische Motive genannt worden, aber die eigentliche Motivation seien Langeweile und private Streitereien. Als Reaktion auf die Entpolitisierung und als Zeichen der Solidarität führten Antifaschist_innen eine Kundgebung in Hopsten durch. Alleine die Tatdurchführung – Brandsatz auf einen Balkon – erinnern schwer an die Progrome und Brandanschläge in der ersten Hälfte der 1990er Jahre. Auch die genannten rassistischen Äußerungen – wie, dass „Ausländer in einem kleinen Dorf wie Hopsten nichts zu suchen hätten“ – sprechen Bände und belegen klar die rassistische Dimension des Brandanschlages. Teile der lokalen Presse griffen die Entpolitisierung wohlwollend auf und stellten den beschaulichen Dorffrieden unmittelbar wieder her. Eine Auseinandersetzung um Rassismus und rassistische Gewalt, die in einer der abscheulichsten Form unmittelbar aus der Mitte der Dorfbevölkerung begangen wurde, erfolgte nicht. Die Dorfgemeinschaft konzentriert sich weiterhin auf die wirklich wichtigen Probleme wie das samstägliche Autowaschen und Rasenmähen.

Eine derartig betriebene Entpolitisierung geht alleine zu Lasten der Opfer rassistischer Gewalt, weil sie nahe legt, dass die Opfer sich nur anders hätten verhalten müssen um nicht zum Ziel eines feigen und potentiell tödlichen Brandanschlages zu werden. Dies ist unerträglich und zeigt zum x-tausendsten Male die Ignoranz der deutschen Mehrheitsgesellschaft um die Konsequenzen rassistischer Gewalt  auf.

Nun ist gegen die sechs überwiegend jugendlichen Täter aus Hopsten Anklage erhoben worden. Das Strafverfahren wird in nächster Zeit in Ibbenbüren vor dem Amtsgericht starten. Im Gegensatz zur Landesregierung will die zuständige Staatsanwaltschaft jedoch keine rassistische Motivation erkennen und setzt die Entpolitisierung der Tat fort. Wir fordern nochmals alle Prozessbeteiligten dazu auf, die rassistische Motivation im Strafverfahren nicht zu vertuschen und hierdurch die betroffene Familie wiederholt auszugrenzen und im schlimmsten Falle zu (re-)traumatiseren.

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